Vorteile und Unterstützung für Sie

2. Sonderwirtschaftszone

Eine Sonderwirtschaftszone ist ein administrativ abgegliederter Teil des polnischen Territoriums, der zur Ausübung von Geschäftstätigkeiten unter Vorzugsbedingungen bestimmt ist. In einer Sonderwirtschaftszone finden besondere Steuervergünstigungen Anwendung – der Unternehmer kann seine Geschäftstätigkeit auf einem speziell vorbereiteten Gelände aufnehmen und muss für diese Geschäftstätigkeit keine Körperschaftssteuer zahlen.

Wenn der Unternehmer sich für eine Investition in einer der Sonderwirtschaftszonen entscheidet, werden die von ihm auf dem Gelände der Sonderwirtschaftszonen erlangten Gewinne von der Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer (in Abhängigkeit von der Rechtsform der ausgeübten Geschäftstätigkeit) befreit.

In einer Sonderwirtschaftszone kann der Unternehmer folgende Privilegien erhalten:

  • Steuerbefreiung (Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer),
  • vollständig für die Investitionen vorbereitetes Grundstück zu einem Vorzugspreis,
  • kostenlose Unterstützung bei der Erledigung der mit der Investition verbundenen Formalitäten,
  • Befreiung von der Immobiliensteuer (auf dem Gebiet einiger Gemeinden).

Genehmigung für eine Geschäftstätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone

Die verwaltungsrechtliche Grundlage für die Nutzung öffentlichen Hilfen in einer Sonderwirtschaftszone ist die Genehmigung zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit in der Zone, die vom Vorstand der Sonderwirtschaftszone erteilt wird.

Nicht jede Art der Geschäftstätigkeit kann auf eine Steuerbefreiung in einer Sonderwirtschaftszone zählen. Das Recht auf die Nutzung von Steuerbefreiungen für neue Investitionen in einer Sonderwirtschaftszone steht einem Unternehmer zu, wenn:

  1. Er nicht in irgendeiner Form das Eigentum an den Vermögensbestandteilen überträgt, mit denen die Investitionsausgaben verbunden waren – und zwar über einen Zeitraum von 5 Jahren (KMU – 3 Jahren) nach ihrer Aufnahme in das Verzeichnis der Sachanlagen sowie immateriellen und rechtlichen Werte im Verständnis der Rechtsvorschriften über die Körperschaftssteuer;
  2. Er seine Geschäftstätigkeit über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren (KMU – 3 Jahren) ausübt;
  3. Im Falle der Gewährung von Beihilfen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss der Unternehmer: die neu geschaffenen Arbeitsplätze über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren (KMU – 3 Jahren) nach dem Datum ihrer Erschaffung erhalten.

Auf die regionalen Beihilfen in einer Sonderwirtschaftszone anrechnungsfähige Kosten, also Kosten, die die Berechnungsgrundlage der maximalen Höhe der Steuerbefreiung darstellen, können sein:

  • Kosten einer neuen Investition oder,
  • Arbeitskosten der neu eingestellten Arbeitnehmer,

in Abhängigkeit davon, ob die Steuerbefreiung für eine neue Investition oder für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gewährt wird. Möglich ist zudem die gleichzeitig Nutzung beider oben genannter Formen der Beihilfen, allerdings unter der Bedingung, dass die Höhe dieser Beihilfen die maximal zulässigen Beträge für die gegebene Investition nicht überschreitet, wobei der maximal zulässige Betrag der Beihilfen als Produkt aus der maximalen Intensität der Beihilfen und des höheren Wertes der Kosten für die neue Investition oder der zweijährigen Lohnkosten der neu beschäftigten Arbeitnehmer berechnet wird.

Kosten der neuen Investition

Ausgaben, die Kosten im Zusammenhang mit der Realisierung der Investition, verringert um die angerechnete Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuer, wenn die Möglichkeit zu deren Abzug aus eigenständigen Rechtsvorschriften folgt, darstellen und auf dem Gelände der Sonderwirtschaftszone während der Gültigkeit der Genehmigung für folgende Aufwendungen getragen wurden:

  1. Kauf von Grundstücken und Erbpachtrechten;
  2. Kauf oder eigene Herstellung von Anlagegütern – unter der Bedingung ihrer Zurechnung zu den Vermögensbestandteilen des Steuerpflichtige (nach eigenständigen Rechtsvorschriften);
  3. Ausbau oder Modernisierung bestehender Anlagegüter;
  4. Kauf von immateriellen und rechtlichen Werten im Zusammenhang mit Technologietransfer durch den Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Knowhow oder nicht patentiertem technischem Wissen.

Die minimale Höhe der Kosten einer neuen Investition, die zur Nutzung öffentlicher Hilfen in einer Sonderwirtschaftszone berechtigt, beträgt 100.000 €.

Kosten der neu eingestellten Arbeitnehmer

Zweijährige Bruttolohnkosten, erhöht um die obligatorischen, mit der Beschäftigung verbundenen Zahlungen, die vom Unternehmer ab dem Tag der Einstellung der Arbeitnehmer getragen wurden.

3. Staatliche Subventionen

Staatliche Subventionen werden auf Grundlage des Programms zur Unterstützung von Investitionen mit wesentlicher Bedeutung für die polnische Wirtschaft in den Jahre 2011 – 2020 (weiter „Program“), das am 5. Juli 2011 vom Ministerrat angenommen wurde, gewährt.

Form der Unterstützung

Die Unterstützung wird in Form von Subventionen auf Grundlage eines zweiseitigen Vertrages zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Investor gewährt. Der Vertrag regelt detailliert die Bedingungen der Auszahlung der Subventionen unter Einhaltung der Regel, dass die Subventionen proportional zum Grad der Realisierung der Verpflichtungen gezahlt werden.

Begünstigte

Um derartige Unterstützung können sich ausschließlich Unternehmer bewerben, die Investitionen in den folgenden Prioritätssektoren planen:

  1. Fahrzeugindustrie,
  2. Elektroniksektor und Produktion von Haushaltsgeräten,
  3. Flugzeugbau,
  4. Biotechnologie,
  5. Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie,
  6. Sektor moderner Dienstleistungen,
  7. Entwicklungs- und Forschungsarbeiten.

Darüber hinaus können Unternehmer Unterstützung beantragen, die Produktionsinvestitionen in anderen Sektoren mit minimalen anrechnungsfähigen Kosten in Höhe von 750 Mio. PLN und mindestens 200 neuen Arbeitsplätzen bzw. minimalen anrechnungsfähigen Kosten in Höhe von 500 Mio. PLN und mindestens 500 neuen Arbeitsplätzen (bedeutende Investitionen) planen. Die Höhe der Unterstützung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze für:

  1. Produktionsprojekte hängt unter anderem ab von:
    • der Anzahl der neuen Arbeitsplätze,
    • dem Anteil der Arbeitsplätze für Arbeitnehmer mit Hochschulbildung,
    • dem Standort;
    • der Höhe der Investitionsaufwendungen,
    • dem Sektor,
    • der Attraktivität der Produkte auf den internationalen Märkten.
  2. Projekte aus dem Bereich moderner Dienstleistungen:
    • der Anzahl der neuen Arbeitsplätze,
    • dem Anteil der Arbeitsplätze für Arbeitnehmer mit Hochschulbildung,
    • dem Standort;
    • der Art der durch die Firma ausgeführten Prozesse.
  3. Die Höhe der Unterstützung für die anrechnungsfähigen Investitionskosten hängt u.a. ab von:
    • der Anzahl der neuen Arbeitsplätze,
    • der Höhe der Investitionsaufwendungen je Arbeitsplatz,
    • dem Standort.

Im Rahmen des Systems werden ausschließlich Investitionsprojekte unterstützt, deren Realisierung in Polen vom Erhalt finanzieller Beihilfen aus dem Staatshaushalt abhängt.

Betreiber des Systems und die öffentlichen Hilfen gewährendes Organ ist der Wirtschaftsminister. Die Polnische Agentur für Information und Auslandsinvestitionen (PAIiZ S.A.) ist für die Vorbereitung eines Dossiers der Investitionsprojekte und dessen Vorlage bei der Ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für Auslandsinvestitionen (Arbeitsgruppe) sowie für die Vorbereitung aller notwendigen Unterlagen zur Durchführung der gesamten Prozedur der Gewährung einer finanziellen Unterstützung verantwortlich. Jedes Projekt wird von der Arbeitsgruppe individuell auf Grundlage der besonderen, im System festgelegten Kriterien bewertet.

Öffentliche Hilfe

Öffentliche Hilfen, die im Rahmen des Programms beginnend mit dem 1. Juli 2014 gewährt werden, stimmen mit den Regeln der Gewährung öffentlicher Hilfen in der Europäischen Union nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (Amtsblatt der Europäischen Union C 209 vom 23.07.2013, Seite 1) sowie mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26.6.2014, Seite 1) überein. Hilfen, die die Anforderungen der oben genannten Verordnung nicht erfüllen, können nach Zustimmung der Europäischen Kommission im Modus nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 gewährt werden.