Vorteile und Unterstützung für Sie

I. Fiskal- und Steuerbedingungen

In der nachstehenden Tabelle wurde die Höhe der Steuerbelastungen sowie der Mehrwertsteuersätze in einigen Ländern der Europäischen Union zusammengefasst.

 

LandKörperschaftssteuer Regel-Mehrwertsteuersatz
Dänemark23,5% im Jahre 2015 und 22% ab 2016.25% (ermäßigter Satz 0% auf einige Produkte und Dienstleistungen)
Finnland24,5% - die Regierung hat die Entscheidung über eine Absenkung auf 20% getroffen.24% (ermäßigter Satz 14% auf einige Produkte und Dienstleistungen)
Frankreich33,33% (15% für Kleinunternehmen)19,6% (ermäßigte Sätze 7%, 5,5%, 2,1% und 0% in Sonderfällen)
Griechenland0.250.23
Spanien0.321% (ermäßigte Sätze 10% und 4%)
Deutschland30,175% bis 33,325% (15,825% Bundessteuern und 14,35% bis 17,5% kommunale Steuern)19% (ermäßigter Satz 7% auf einige Produkte)
Norwegen0.2825% (ermäßigter Satz 15% für Lebensmittelgeschäfte)
Polen0.1923% (ermäßigte Sätze 5% und 8%)
Schweiz0.250.08
Schweden0.2225% (ermäßigte Sätze 12% und 6%)
Großbritannien0.20.2
Italien0.3140.21

II. Unterstützung für Unternehmer und Investoren

1. Investitionsansporn in den Gemeinden – Befreiung von der Immobiliensteuer

Eine der grundlegenden Vergünstigungen für Investitionen, die Unternehmern in den Gemeinden gewährt wird, ist die Befreiung von lokalen Steuern und Gebühren. Das Gesetz vom 12. Januar 1991 über lokale Steuern und Gebühren gesteht den Gemeinderäten Berechtigungen im Bereich der Gestaltung der Steuersätze und der Befreiung von den in diesem Gesetz vorgesehenen Steuern und Gebühren zu. Grundlegende Bedeutung für Unternehmer hat die Befreiung von der Immobiliensteuer. Mit der Immobiliensteuer werden Grundstücke, Gebäude oder deren Teile, Bauten oder ihre Teile versteuert, die mit der Ausübung einer Geschäftstätigkeit verbunden sind. Steuerpflichtige der Immobiliensteuer sind natürliche und juristische Personen sowie Organisationseinheiten, darunter Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die Eigentümer oder eigenständige Besitzer von Immobilien oder Bauobjekten, Erbpächter von Grundstücken oder Besitzer von Immobilien oder deren Teilen bzw. Bauobjekten oder deren Teilen, die Eigentums des Staates oder einer Kommune sind, wenn der Besitz aus einem mit dem Eigentümer bzw. der Agentur für landwirtschaftliche Immobilien abgeschlossenen Vertrag oder aus einem anderen Rechtstitel folgt oder ohne jeglichen Rechtstitel erfolgt.

Freistellung von der Immobiliensteuer

Der Gemeinderat kann in einem Beschluss die Befreiung von der Immobiliensteuer als eine der Formen öffentlicher Hilfe für Unternehmer beschließen. Der Wert der aus der Befreiung von der Immobiliensteuer entstehenden öffentlichen Hilfe entspricht dem Wert der Steuerbefreiung. Zu unterstreichen ist, dass steuerliche Hilfen auf Grundlage eines Beschlusses der Gemeinderäte „automatische Hilfen“ sind, was bedeutet, dass sie von Rechts wegen nach der Erfüllung der im Beschluss des Gemeinderates genannten Vorgaben durch den Unternehmer zustehen. Notwendig ist jedoch immer die Anmeldung des Willens zur Nutzung dieser Hilfen gemäß dem Anmeldeformular, das im Beschluss des Gemeinderates festgelegt werden muss.
Meist führen die Gemeinden die Steuerbefreiungen auf Grundlage der Verordnung des Ministerrates zur Errichtung eines landesweiten Hilfsprogramms oder im Rahmen von De-minimis-Beihilfen ein.

Art der Berechnung der Beihilfen

Die gewährten Beihilfen können berechnet werden in Bezug auf:

  1. Die Kosten der Investitionen in Anlagegüter sowie immaterielle und rechtliche Werte, die mit der Realisierung der neuen Investition verbunden sind, oder.
  2. Die Kosten der Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der Realisierung der neuen Investition.

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen

  1. Durchführung einer Anmeldung des Vorhabens zur Nutzung der Beihilfen beim zuständigen Finanzorgan vor Beginn der Realisierung der Investition. Der Beschluss des Gemeinderates muss den Modus und die Form einer solchen Anmeldung festlegen. Nur die nach der Anmeldung getragenen Kosten können von den Beihilfen erfasst werden.
  2. Verpflichtung des Unternehmers zur Deckung von mindestens 25 % der auf die Beihilfen anrechnungsfähigen Kosten aus Eigenmitteln oder durch Fremdfinanzierung (nicht aus öffentlichen Beihilfen).
  3. Aufrechterhaltung der Investition in der gegebenen Region über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren, bei KMU – mindestens 3 Jahren ab dem Abschluss der Realisierung.
  4. Im Falle von Beihilfen, die auf Grundlage der Kosten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze berechnet werden, besteht die Bedingungen in ihrer Schaffung innerhalb von 3 Jahren nach dem Tag der Fertigstellung der Investition, in der Aufrechterhaltung einer Beschäftigung auf einem Niveau, das nicht unter der mittleren Beschäftigung in den 12 Monaten vor der Schaffung der neuen Arbeitsplätze liegen darf, sowie in der Erhaltung der neu geschaffenen Arbeitsplätze über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren, bei KMU – mindestens 3 Jahren nach ihrer Schaffung.

Befreiung von der Immobiliensteuer im Rahmen von De-minimis-Beihilfen

Der Gemeinderat kann in Form eines Beschlusses ein Hilfsprogramm von Steuerbefreiungen in Anlehnung an die EU-Vorschriften über De-minimis-Hilfen einführen. Dadurch sind die Beihilfen von der Pflicht zur Notifizierung befreit, der Beschlussentwurf muss jedoch dem Vorsitzenden des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme übermittelt werden.

Grundlegender Rechtsakt zur Regelung der Gewährung von De-minimis-Beihilfen ist die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt des EU L.06.379.5), welche die Gewährung von Beihilfen ebenfalls im Bereich des Straßentransports ermöglicht.

Höchstbeträge der De-Minimis-Beihilfen

Die oben genannte Verordnung legt einen Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen von 200.000 € sowie 100.000 € im Bereich des Straßentransports für ein Unternehmen über drei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre fest. Diese Beihilfen werden so berechnet, dass die im laufenden und in den beiden Vorjahren erlangten Beihilfen addiert werden, wobei die Summe 200.000 € (100.000 € im Bereich des Straßentransports) nicht überschreiten darf.